Deutliches Nein zur USR III

Für die Bürgerlichen sowie die Wirtschaftsverbände der Schweiz ist das überdeutliche Nein, welches zur USR III gegeben wurde, mit Sicherheit alles Andere als erfreulich. Dieses Ergebnis zeigt jedoch deutlich, dass das Vertrauen des Mittelstandes nicht vorhanden ist obgleich doch der Druck aus dem internationalen Ausland hoch bleibt.

Grosser Einsatz aber ohne Erfolg

Die bürgerlichen Parteien sowie die Wirtschaftsverbände haben mit dem Nein eine derbe Niederlage erlitten. An sowohl finanziellem als auch persönlichem Einsatz hat es nicht gemangelt, so hat Eva Herzog ihrer Funktion als SP-Finanzdirektorin mit allen Mitteln für die USR III Reform geworben aber dennoch in Basel-Stadt von den Stimmberechtigten ein Nein kassiert.

Überraschend kam das Ergebnis jedoch nicht, da sich ein deutlicher Trend abzeichnete. Als Grund für diesen Trend wird auch die Aussage gewertet, die Eveline Widmer-Schlumpf getätigt hat. Ihrer Ansicht nach könne die Reform keine Balance aufweisen und spielte damit den Gegnern der USR III vollends in die Karten. Mit ihrer gleichnamigen Kampagne fokussierte sich Widmer-Schlumpf völlig auf den Mittelstand und landete einen regelrechten Volltreffer. 

Für diejenigen, die als Befürworter der Reform gelten, war es letztlich unmöglich den "Normalverdienenden" die Befürchtung zu nehmen, dass diese am Ende für die USR III die Zeche bezahlen müssen. Die einzige Argumentation, die die Befürworter stets brachte, war die Drohung von höheren Belastungen sowie Arbeitsplatzverlusten - falls das Nein der USR III sich durchsetzen würde. Daran änderte letztlich auch das Versprechen von den kantonalen Finanzdirektoren, dass Privatpersonen nicht mit höheren Steuern zu rechnen haben, letztlich nichts mehr.

Es könnte jetzt natürlich eingewendet werden, dass der Schweizer Mittelstand ein durchaus hohes Standing im internationalen Vergleich hat obwohl es seit Jahren stagnierende Lohnniveaus gibt. Da jedoch sowohl die Mieten als auch die Prämien der Krankenkassen anstiegen hat sich im Mittelstand der Glaube festgesetzt, dass nur die Manager sich letztlich die eigenen Taschen füllen würden. Mit dem Nein zur USR III bleibt jedoch ein schweizer Grundproblem ungelöst. Die Reform wurde aufgrund des internationalen Drucks auf den Weg gebracht. Dieser Druck wird auch trotz des Neins weiter bestehen bleiben und da es ausgeschlossen erscheint, dass eine Reform der USR III Reform nochmals auf den Weg gebracht wird muss sich die Schweiz definitiv etwas einfallen lassen.

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